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Aktuelles zum Arbeitsrecht

Arbeitsentgelt: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam.

So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Sie war von ihrem Arbeitgeber informiert worden, dass die Tagesstätte von einem anderen Träger übernommen werde und die Arbeitsverhältnisse auf diesen übergehen sollten. Die Übernahme werde aber nur erfolgen, wenn die Mitarbeiter auf alle offenen Urlaubsgeldansprüche und Weihnachtsgeldansprüche verzichten würden. Andernfalls drohe die Insolvenz und damit der Arbeitsplatzverlust. Daraufhin verzichtete die Erzieherin schriftlich auf rückständiges Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Später verlangte sie rückständiges Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld in Höhe von mehr als 1.700 Euro brutto, auf das sich der Lohnverzicht bezog.

Das BAG gab ihr recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung. Nach Ansicht der Richter sei der zwischen den Parteien geschlossene Erlassvertrag nichtig. Er verstoße gegen ein gesetzliches Verbot. Bei einem Betriebsübergang schreibe das Gesetz zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintrete. Diese Bestimmung dürfe nicht abbedungen oder umgangen werden. Aus der Bedingung des Erlassvertrags ergebe sich, dass für ihn der geplante Betriebsübergang Anlass und entscheidender Grund gewesen sei. Damit stelle er eine unzulässige Umgehung des zwingenden Gesetzesrechts dar. BAG, 8 AZR 722/07
Autor: Anwaltskanzlei Lottes

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