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Im Archiv befinden sich Artikel zu Entscheidungen, die einige Zeit zurückliegen. Von Ausnahmen abgesehen entsprechen sie aber immer noch dem heutigen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung und weisen einen für Sie vorteilhaften Informationsgehalt auf.

 

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Keine geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Versorgungsansprüchen

Auch bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, wenn sich für eine unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder in sonstiger Weise sachlich einleuchtender Grund
finden lässt.

Eine Lehrerin war als Angestellte an einer Privatschule tätig, die einer Stiftung gehörte. Diese unterhielt ein heilpädagogisches Kinder- und Jugendheim, dem eine sonderpädagogische Schule angeschlossen war. Diese Schule wurde zu über 90 Prozent von Jungen besucht. Die Schüler wurden von vier Männern und zwei Frauen unterrichtet. In den Arbeitsverträgen der Lehrerinnen wurde auf den BAT verwiesen, wohingegen die Arbeitsverträge der Schulleiters und zweier männlicher Lehrkräfte beamtenähnliche Leistungen wie Versorgungs- und Beihilfeleistungen vorsahen. Ein weiter Lehrer ist abgeordneter Beamter. Nachdem diese beiden Lehrer mitgeteilt hatten, dass sie sich wegen ihrer unbefriedigenden Absicherung um ein Lehramt an einer öffentlichen Schule bewerben wollen, schloss der Dienstherr mit ihnen einen "beamtenähnlichen" Dienstvertrag. Als die beiden Kolleginnen aus dem Elternurlaub zurückgekommen waren, verlangten sie ebenfalls den Abschluss eines derartigen Dienstvertrages. Dies wurde ihnen jedoch im Hinblick auf die finanzielle Situation und den hohen Jungenanteil in der Schule verweigert.

Die o. g. Lehrerin klagte daraufhin. Ihre Klage wurde vom Arbeitsgericht Oldenburg abgewiesen. Ihre dagegen eingelegte Berufung wurde vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurückgewiesen. Hiergegen legte sie Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht gab der Revision in letzter Instanz statt und entschied, dass sie einen Anspruch auf Abschluss eines beamtenähnlichen Arbeitsvertrages hat.

Dies ergebe sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung mit dem bis zum 17.08.2006 geltenden Diskriminierungsverbot des § 611 a BGB. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Der Arbeitgeber verletze diesen Grundsatz, wenn sich für eine unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder in sonstiger Weise sachlich einleuchtender Grund finden lasse. Bei freiwilligen Leistungen müsse der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Verstoße der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, habe der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung. Im vorliegenden Fall ergebe sich ein Verstoß daraus, dass die beiden Lehrer gegenüber ihren Kolleginnen mit gleichem Aufgabengebiet durch eine beamtenähnliche Versorgung entschieden besser gestellt würden, ohne dass es hierfür einen sachlichen Grund gebe. Dieser ergebe sich insbesondere nicht aus dem hohen Jungenanteil, weil weibliche Lehrer ebenso Jungen unterrichten könnten wie die Kollegen. Eine solche geschlechtsbezogene Diskriminierung könne nicht hingenommen werden. Auf Sachverhalte nach dem 17.08.2006 würde übrigens das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Anwendung finden. BAG vom 14.08.2007, 9 AZR 943/06
Autor: Anwaltskanzlei Lottes

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