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Fortbildungsbescheinigung DAI Arbeitsrecht Kündigung

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Arbeitsrecht⁄
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Fortbildungsbescheinigung des DAV

im
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Im Archiv befinden sich Artikel zu Entscheidungen, die einige Zeit zurückliegen. Von Ausnahmen abgesehen entsprechen sie aber immer noch dem heutigen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung und weisen einen für Sie vorteilhaften Informationsgehalt auf.

 

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Schadenersatz bei unterlassener Meldung bei Arbeitsagentur

Der Arbeitgeber haftet dem entlassenen Arbeitnehmer nicht für einen fehlenden Hinweis auf die Meldepflicht bei der Arbeitsagentur.

Zwar muss ein Arbeitnehmer, wenn er vom Ende seines Arbeitsverhältnisses erfährt, sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Dieser Termin liegt üblicherweise schon vor dem Termin, zu dem er die Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nimmt. Die Verletzung der Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 140 SGB III). Arbeitgeber sollen die Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über diese Verpflichtung zu unverzüglicher Meldung informieren. Diese Informationspflicht bezweckt eine Verbesserung des Zusammenwirkens von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den Agenturen für Arbeit. Sie dient aber nicht dem Schutz des Vermögens des Arbeitnehmers. Unterlässt der Arbeitgeber den entsprechenden Hinweis, ist er dem Arbeitnehmer nicht zum Schadenersatz verpflichtet. BAG, 8 AZR 571/04
Autor: Maria U. Lottes, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Düsseldorf

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