Logo Anwaltskanzlei Lottes, Rechtsanwalt in Düsseldorf

  Wir setzen uns für Sie ein!

Links Sitemap Impressum

Bildleiste Anwaltskanzlei Lottes

 

 

Fortbildungsbescheinigung DAI Arbeitsrecht Kündigung

FORTBILDUNGS
SIEGEL

Arbeitsrecht⁄
Kündigungs-
schutzrecht

 

Fortbildungsbescheinigung des DAV

 

 

Aktuelles zum Erbrecht

Kein Erbanspruch des Ehegatten trotz Rücknahme des Ehescheidungsantrags

Liegen die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor, hat dies weitreichende Folgen für das Erbrecht.

Das erfuhr eine Frau vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Sie hatte bei Gericht die Scheidung eingereicht. Ihr Mann hatte der Scheidung zunächst zugestimmt. Dann hatten sich die beiden wieder versöhnt. Kurz bevor die Frau die Scheidung bei Gericht zurücknahm, verstarb der Mann. Das Nachlassgericht weigerte sich, der Frau einen Erbschein auszustellen.

Zu Recht, entschied das OLG. Die Frau sei vom Erbrecht ausgeschlossen. Das folge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Danach sei das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und – als eine der beiden genannten Alternativen – der Erblasser der Ehescheidung zugestimmt hatte.

Der gesetzliche Erbrechtausschlussgrund erfordere also zweierlei. Zum Einen muss bei Gericht ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig sein. Zum Anderen muss dieser Antrag zur Zeit des Erbfalls begründet gewesen sein.

Wird die Rücknahme des Scheidungsantrags erst nach dem Eintritt des Erbfalls erklärt, ist das zu spät. Das ändert dann nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts.

OLG Naumburg, 2 Wx 55/14
Autor: Anwaltskanzlei Lottes

nach oben