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Aktuelles zum Mietrecht

Schönheitsreparaturen "nach bisheriger Ausführungsart"

Ein Wohnungsmieter unterzeichnete einen Mietvertrag, der bezüglich der Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen die folgende, weitere Klausel enthielt: "Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen."

Wenige Tage vor der Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen und setze dem Mieter dafür eine Frist. Der Mieter kam dieser Forderung jedoch nicht nach.

Das Amtsgericht Berlin hat die Klage des Vermieters auf Schadensersatz in Höhe von 1.879,81 Euro nebst Zinsen abgewiesen. Das Landgericht Berlin hat die Berufung des Vermieters gegen diese Entscheidung zurückgewiesen. Der Vermieter legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof stellte sich hier auf Seiten der Mieter und wies die Revision des Vermieters zurück.

Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bestehe für den Mieter nur dann, wenn sie vom Vermieter wirksam auf diesen übertragen worden sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall.

Die Klausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung von der bisherigen Ausführungsart abweichen dürfe, sei unklar gefasst worden. Es sei nicht verständlich, was unter einer Ausführungsart zu verstehen sei. Der Mieter könne nicht beurteilen, wann er die Zustimmung des Vermieters einholen müsse. Zudem benachteilige sie den Mieter unangemessen. Sie verstoße gegen die Bestimmungen der §§ 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Infolge dessen sei die gesamte Klausel unwirksam. Der Mieter brauche also überhaupt keine Schönheitsreparaturen auszuführen. BGH vom 28.03.2007, VIII ZR 199/06
Autor: Anwaltskanzlei Lottes

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