Archiv

Im Archiv befinden sich Artikel zu Entscheidungen, die einige Zeit zurückliegen. Von Ausnahmen abgesehen entsprechen sie aber immer noch dem heutigen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung und weisen einen für Sie vorteilhaften Informationsgehalt auf.

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?

Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Leider gibt es immer noch einige Beschäftigtengruppen, bei denen sich Unklarheiten hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts ergeben. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die häufigsten problematischen Beschäftigungsgruppen. ... mehr

nach oben

Leitender Arzt mit Beratervertrag ist Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich in einem Urteil mit der Frage des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten befassen müssen. Ein leitender Arzt in einem Therapiezentrum, der auf Grund eines Beratervertrages beschäftigt war, dessen Inhalt u. a. eine laufende Beratung mit einer Präsenzpflicht und einer monatlichen Nettozahlung vorsah, ist als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG anzusehen. Dazu reicht eine wirtschaftliche Abhängigkeit durch Einbindung in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers. ... mehr

nach oben

Keine geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Versorgungsansprüchen

Auch bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, wenn sich für eine unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder in sonstiger Weise sachlich einleuchtender Grund
finden lässt. ... mehr

nach oben

Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung

Ein Betriebsratsmitglied war bei einem gemeinnützigen Verein beschäftigt. Er beantragte die Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an einem dreitägigen Seminar über Umweltschutz im Betrieb. ... mehr

nach oben

Vertragsstrafenabrede

Eine Vertragsstrafenabrede bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer klaren Aussage dazu, wann eine dauerhafte Verletzung vertraglicher Pflichten vorliegt. ... mehr

nach oben

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen⁄ kirchlichen Dienst

Eine Erzieherin wurde bei einem kirchlichen Wohlfahrtsverband in einem Heim für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand der BAT Anwendung. Vereinbart wurde eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche. ... mehr

nach oben

Kündigungsrecht: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) und bestätigte damit die Kündigung eines Arbeitnehmers. ... mehr

nach oben

Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb

Das unerlaubte Frankieren von Privatpost stellt einen schwerwiegenden Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Loyalitätspflichten dar, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung auch ohne Abmahnung berechtigt. ... mehr

nach oben

Führerscheinentzug auf Privatfahrt berechtigt zur Kündigung

Der Entzug des Führerscheins eines Kraftfahrers wegen einer Trunkenheitsfahrt berechtigt seinen Arbeitgeber nicht unbedingt zur fristlosen Kündigung. ... mehr

nach oben

Kündigungsvoraussetzungen für Leiharbeitsverhältnis

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. ... mehr

nach oben

Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Beleidigung der Bewohner

In der Altenpflege ist eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ohne Abmahnung im Fall der massiven Beleidigung der anvertrauten Pflegebedürftigen zulässig. ... mehr

nach oben

Kündigung nach Gutsherrn Art

Auch während der Probezeit darf keine Kündigung ausgesprochen werden, die gegen Treu und Glauben verstößt. Dies entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht in folgendem Fall:

Ein Angestellter erlitt noch während seiner Probezeit auf dem Rückweg von der Firma zu seiner Wohnung einen Verkehrsunfall. Er wurde für einen Tag in ein Krankenhaus eingeliefert und für über einen Monat krankgeschrieben. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin, ohne dies im Kündigungsschreiben zu begründen. Auf Nachfrage wurde seiner Frau vom Geschäftsführer Folgendes telefonisch mitgeteilt: Sie solle nicht seine wertvolle Arbeitszeit verschwenden. Er könne nur Mitarbeiter brauchen, die am Arbeitsplatz ihre Arbeit tun, ... Wer krank mache, aus welchem Grund auch immer, könne in dieser Firma nur noch mit der Kündigung rechnen ... Außerdem sei der Kläger ohnehin nur in der Probezeit ... ... mehr

nach oben

Schadenersatz bei unterlassener Meldung bei Arbeitsagentur

Der Arbeitgeber haftet dem entlassenen Arbeitnehmer nicht für einen fehlenden Hinweis auf die Meldepflicht bei der Arbeitsagentur. ... mehr

nach oben

Schutz vor Altersdiskriminierung gilt für Jung und Alt

Das Verbot der Altersdiskrimierung ist üblicherweise dann einschlägig, wenn ältere Arbeitnehmer gegenüber jüngeren benachteiligt werden. Doch das Gesetz spricht nicht von Altendiskriminierung, sondern vielmehr neutral von Altersdiskriminierung. ... mehr

nach oben

    weitere aktuelle Artikel zum Arbeitsrecht