Aktuelles zum Arbeitsrecht

Haftungsrecht: Schadenersatz wegen falscher Arbeitgeberauskunft

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet sein. ... mehr

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Altersversorgung: Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse

Ein Arbeitgeber muss gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einstehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt. ... mehr

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Entgeltfortzahlung: Anspruch bei mehreren Krankheiten

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wird auch dann auf sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während bestehender Krankheit eine neue Krankheit hinzutritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. ... mehr

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Vertragsgestaltung: Nicht jede Nebentätigkeit beim Konkurrenten des Arbeitgebers darf verboten werden

Einem Arbeitnehmer ist während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das gilt auch bei Nebentätigkeiten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. ... mehr

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AGG: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch Ausgestaltung des Auswahlverfahrens

Ein kurzer unangemeldeter Telefonanruf beim Bewerber ist nicht geeignet, eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung seiner Deutschkenntnisse zu liefern. Lässt sich der Arbeitgeber bei seiner Auswahlentscheidung alleine hiervon leiten, liegt darin ein zum Schadenersatz verpflichtender Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft. ... mehr

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Keine geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Versorgungsansprüchen

Auch bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, wenn sich für eine unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder in sonstiger Weise sachlich einleuchtender Grund
finden lässt. ... mehr

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Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebs eingeführt hat, so dass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebs anzunehmen ist. ... mehr

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Betriebsratswahl – Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?

Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Leider gibt es immer noch einige Beschäftigtengruppen, bei denen sich Unklarheiten hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts ergeben. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die häufigsten problematischen Beschäftigungsgruppen. ... mehr

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Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung

Ein Betriebsratsmitglied war bei einem gemeinnützigen Verein beschäftigt. Er beantragte die Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an einem dreitägigen Seminar über Umweltschutz im Betrieb. ... mehr

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Vertragsstrafenabrede

Eine Vertragsstrafenabrede bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer klaren Aussage dazu, wann eine dauerhafte Verletzung vertraglicher Pflichten vorliegt. ... mehr

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Berufskraftfahrer: Zeiten als Beifahrer sind vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten

Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, sind die Zeiten als Beifahrer als Bereitschaftszeiten vergütungspflichtig. ... mehr

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Leitender Arzt mit Beratervertrag ist Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich in einem Urteil mit der Frage des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten befassen müssen. Ein leitender Arzt in einem Therapiezentrum, der auf Grund eines Beratervertrages beschäftigt war, dessen Inhalt u. a. eine laufende Beratung mit einer Präsenzpflicht und einer monatlichen Nettozahlung vorsah, ist als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG anzusehen. Dazu reicht eine wirtschaftliche Abhängigkeit durch Einbindung in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers. ... mehr

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Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen⁄ kirchlichen Dienst

Eine Erzieherin wurde bei einem kirchlichen Wohlfahrtsverband in einem Heim für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand der BAT Anwendung. Vereinbart wurde eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche. ... mehr

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Klageverzicht und Schriftform

Eine Klageverzichtsvereinbarung bedarf der Schriftform, wenn diese zugleich als Aufhebungsvertrag behandelt werden soll. ... mehr

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Kündigungsrecht: Verdacht auf falsche Spesenabrechnungen

Allein der Verdacht der inkorrekten Spesenabrechnung berechtigt ohne vorherige Änderung einer (fehlerhaften) Abrechnungspraxis keine fristlose Kündigung ... mehr.

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Unzulässige Kündigung während der Probezeit

Eine Kündigung wegen einer bereits abgemahnten Pflichtverletzung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Liegt dieser nicht vor, darf wegen der Pflichtverletzung auch nicht während der Probezeit gekündigt werden.

Dazu folgender Fall: Ein Arbeiter wurde gegen Ende seiner Probezeit von sechs Monaten von seiner zuständigen Personalsachbearbeiterin wegen einem Verstoß gegen seine Meldevorschrift abgemahnt. Das Schreiben war mit dem Namen der Sachbearbeiterin mit dem vorangestellten Zusatz "i. A." unterzeichnet worden. Ein Tag später erhielt er eine Kündigung, die von der gleichen Sachbearbeiterin wieder mit dem Zusatz "i. A." unterschrieben worden war. Die Kündigung war auf das gleiche Datum wie die Abmahnung datiert worden. ... mehr

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Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters

Ein Kraftfahrer fuhr zunächst seit 12 Jahren Heizöl aus. Nachdem der Bereich "Heizöl" zum 31.12.2004 an eine andere Firma übergeben worden war und er einen Wechsel zu dieser Firma abgelehnt hatte, wurde er ab 01.01.2005 mit dem Ausfahren von Farben und Materialien betraut. Zur Einarbeitung fuhr er mehrere Wochen oder gar Monate als Beifahrer bei einem anderen Fahrer mit. Bei diesen Fahrten, bei denen auf wechselnden Touren verschiedene Kunden anzufahren und Materialien auszuliefern sind, wurde das Fahrzeug jeweils morgens im Betrieb beladen, wobei der Bruder des Komplementärs des Arbeitgebers die Fahrzeuge – es handelte sich in der Regel um drei Fahrzeuge – abfertigte. Der Kraftfahrer holte die Ware aus dem Lager; er erhielt vor der Fahrt die Lieferscheine ausgehändigt. Er benötigte für die von ihm gefahrenen Touren erheblich mehr Zeit als die anderen, bei der Beklagten beschäftigten Fahrer für ähnliche Touren. ... mehr