Aktuelles zum Familienrecht

Umgangsrecht: Mit Vollendung des 14. Lebensjahres kommt es auf den Kindeswillen an

In einem Umgangsrechtsverfahren kommt der Meinungsbildung von Kindern (Kindeswille), die das 14. Lebensjahr vollendet haben, eine besondere Bedeutung zu. ... mehr

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Ehegattenunterhalt: Nichtangabe von Einkünften trotz ausdrücklicher Nachfrage

Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor. ... mehr

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Ehevertrag: Keine Sittenwidrigkeit nur wegen Termindruck durch Hochzeit und Schwangerschaft

Die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags kann nicht bereits angenommen werden, wenn er bei bestehender Schwangerschaft und deswegen vorgezogener Hochzeit nebst daraus resultierenden terminlichen Belastungen abgeschlossen worden ist. ... mehr

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Wohnungszuweisungsverfahren: Auf den Beitrag der dauernden Streitigkeiten kommt es nicht an

Können Eheleute mit den gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung seit der Trennung nicht mehr erträglich nebeneinander wohnen, kann es zum Wohl der Kinder dringend erforderlich sein, dass einer der Elternteile aus der Wohnung gewiesen wird. ... mehr

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Kindesunterhalt: Auch Minderjährigen kann fiktives Einkommen zugerechnet werden

Minderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, sind auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer Teilzeitausbildung befinden. ... mehr

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Elternunterhalt: Kürzung bei über Jahrzehnte abgebrochenem Kontakt zu den Eltern

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 Prozent), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat. ... mehr

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Zugewinnausgleich: Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung

Am 01.09.2009 wurde das Gesetz zum Zugewinnausgleich geändert. Die Neuregelungen sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sorgen. ... mehr

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Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf "Ehedoppelnamen" mit dem Grundgesetz vereinbar

Die gesetzliche Bestimmung, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ... mehr

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Volljährigenunterhalt: Orientierungsphase endet mit Ablehnungsbescheiden der ZVS

Die Orientierungsphase, die einem Unterhaltsberechtigten nach Abschluss der Schule zuzubilligen ist, ist bei einem Abiturienten spätestens mit den Ablehnungsbescheiden der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) beendet. ... mehr

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Ehegattenunterhalt: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich hier erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1.1.2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt zu befassen. ... mehr

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Kindesunterhalt: Umfang der Arbeitssuche eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen

Ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen und auch Arbeiten für ungelernte Kräfte, Arbeiten zu ungünstigen Zeiten oder zu wenig attraktiven Arbeitsbedingungen annehmen.

Nach einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) muss er hierbei für die Suche nach Arbeit selbst die Zeit aufwenden, die dem Zeitaufwand eines vollschichtigen Erwerbstätigen entspricht. ... mehr

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Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird

Eine Vornamensänderung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkennbar belastet wird. ... mehr

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Kindesunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss deutsche Sprache erlernen

Einem gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltsverpflichteten kann es zuzumuten sein, zureichend die deutsche Sprache und einen Facharbeiterberuf zu erlernen, der es ihm ermöglicht hätte, einen Monatslohn von 1.200 EUR zu erzielen. ... mehr

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Ehegattenunterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters

Eine fiktive Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen aus dem Betrieb eines Unternehmens zulasten des unterhaltspflichtigen geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters setzt voraus, dass dieser seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, zumutbare Gewinne aus dem Unternehmen zu realisieren, in vorwerfbarer Weise verletzt hat. ... mehr

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Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2011

In der vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf herausgegebenen „Düsseldorfer Tabelle“ werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Diese Tabelle wurde zum 1.1.2011 turnusgemäß überarbeitet. Dabei gab es insbesondere folgende Änderungen zum Vorjahr: ... mehr

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Geschenke: Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen

Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte ein Schwiegervater, dessen Tochter mit dem Beklagten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatte. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Der Kläger überwies ihm daraufhin 58.000 DM auf sein Konto. Die Eheleute lebten bis zur Scheidung in der Wohnung, die heute im Alleineigentum des Beklagten steht. Der Schwiegervater fordert nun die 58.000 DM zurück. ... mehr

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Vermögensausgleich einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über das gemeinsam bewohnte Haus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zum Vermögensausgleich nach einer gescheiterten nichtehelichen Partnerschaft weiterentwickelt und in einem neueren Urteil den durch Zuwendung oder geleistete Mitarbeit benachteiligten Partner zusätzliche Rechte eingeräumt. ... mehr

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Vermögensauseinandersetzung: Ausgleichsanspruch bei einer Ehegatteninnengesellschaft

Führen Eheleute ein selbständiges Unternehmen oder einen selbständigen Betrieb derart, dass nur ein Ehepartner als Inhaber und der andere als Angestellter des Unternehmens auftritt, dieser jedoch tatsächlich selbständig die Geschäfte des Unternehmens führt, ist von einer Ehegatteninnengesellschaft auszugehen. Bei einer solchen Ehegatteninnengesellschaft hat der formell als Arbeitnehmer tätige Ehegatte gegen den anderen bei einer Scheidung der Ehe und seinem Ausscheiden aus dem Betrieb einen Ausgleichsanspruch. ... mehr

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Steuererklärung: Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung

Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem – der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden – Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat. ... mehr

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Volljärigenunterhalt: Abbruch einer nicht den Neigungen entsprechenden Erstausbildung

Der barunterhaltspflichtige Elternteil eines Kindes in Ausbildung muss dessen Abbruch eines nicht den Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Studiums und einen Wechsel der Berufsausbildung in Bezug auf seine weiterbestehende Unterhaltspflicht hinnehmen. ... mehr

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Kindesunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch, wenn Ausbildung nicht zielstrebig durchgeführt wird

Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern gebietet es, die Ausbildung zielstrebig durchzuführen. Kommt das unterhaltsberechtigte Kind dieser Obliegenheit nicht nach, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. ... mehr

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Kindesunterhalt: Zwangshaft gegen Mutter bei Verschweigen des Namens des Kindsvaters

Im Rechtsstreit um die Nennung des Namens des biologischen Vaters eines Kindes im Rahmen eines angestrebten Regresses des "falschen" Vaters gegen den biologischen Vater kann auch Zwangshaft angeordnet werden. ... mehr

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Elternunterhalt: Erfüllung der Unterhaltspflicht auch durch häusliche Pflege möglich

Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann es seine Unterhaltspflicht durch in Natur erbrachte Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte. ... mehr

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Ehegattenunterhalt: Welche Abänderungsmöglichkeiten bietet das neue Unterhaltsrecht

Die Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008 gilt für alle ab diesem Termin fällig gewordenen Unterhaltsansprüche. Hierdurch kann sich die Unterhaltspflicht für die Ehefrau bzw. den Ehemann ändern. Für Urteile und andere Unterhaltstitel bzgl. des zu zahlenden Ehegattenunterhalts, die bereits vor der Reform rechtskräftig geworden sind, stellt sich die Frage nach deren Anpassung an die neue Rechtslage. Die Abänderung der Unterhaltszahlung ist bei gleichbleibendem Sachverhalt nur bei Änderung der Rechtslage möglich. In welchem Umfang durch die Reform die Rechtslage verändert wurde, gehört zu den vielen streitigen Auslegungsfragen, über die die Rechtsprechung erst im Laufe der Zeit befinden wird. ... mehr

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Ehegattenunterhalt: Feststellungen aus Vorprozess auch bei Abänderungsklage bindend

Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend. ... mehr

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Unterhalt: Rangfolge von Unterhaltsansprüchen

Für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 hat das Unterhaltsabänderungsgesetz eine Unterhaltsreform auf den Weg gebracht, wonach eine neue Rangfolge der Unterhaltsberechtigten festgelegt wurde. ... mehr

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Ehegattenunterhalt: Auswirkungen mietfreien Wohnens auf den Unterhalt – der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil über die Auswirkungen des sogenannten Wohnvorteils des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten auf seinen Unterhaltsanspruch zu entscheiden. Im vorliegenden Fall zog die Ehefrau im Zuge der Trennung der Eheleute aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aus, die im Miteigentum beider Eheleute stand. Später hat der ausziehende Ehefrau ihre Miteigentumshälfte an den in der Wohnung verbleibenden Ehemann veräußert. Dieser übernahm auch die bestehenden Belastungen. ... mehr

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Versorgungsausgleich: Wiederauffüllbeträge unterliegen dem Versorgungsausgleich

Rentenrechte, die in einer neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllbeträgen für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, unterliegen dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich. ... mehr

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Elterliche Sorge: Übertragung bei Alkoholabhängigkeit der Mutter

Bei teilweise unkontrollierter Alkoholabhängigkeit der Kindesmutter (Alkoholiker) kann es geboten sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind auf den Kindesvater zu übertragen. ... mehr

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Umgangsrecht: nur begleitetes Umgangsrecht bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung

Bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland darf das Umgangsrecht auf den begleiteten Umgang beschränkt werden. ... mehr

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