Aktuelles zum Familienrecht

Geschenke: Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen

Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte ein Schwiegervater, dessen Tochter mit dem Beklagten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatte. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Der Kläger überwies ihm daraufhin 58.000 DM auf sein Konto. Die Eheleute lebten bis zur Scheidung in der Wohnung, die heute im Alleineigentum des Beklagten steht. Der Schwiegervater fordert nun die 58.000 DM zurück. ... mehr

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Vermögensausgleich einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über das gemeinsam bewohnte Haus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zum Vermögensausgleich nach einer gescheiterten nichtehelichen Partnerschaft weiterentwickelt und in einem neueren Urteil den durch Zuwendung oder geleistete Mitarbeit benachteiligten Partner zusätzliche Rechte eingeräumt. ... mehr

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Vermögensauseinandersetzung: Ausgleichsanspruch bei einer Ehegatteninnengesellschaft

Führen Eheleute ein selbständiges Unternehmen oder einen selbständigen Betrieb derart, dass nur ein Ehepartner als Inhaber und der andere als Angestellter des Unternehmens auftritt, dieser jedoch tatsächlich selbständig die Geschäfte des Unternehmens führt, ist von einer Ehegatteninnengesellschaft auszugehen. Bei einer solchen Ehegatteninnengesellschaft hat der formell als Arbeitnehmer tätige Ehegatte gegen den anderen bei einer Scheidung der Ehe und seinem Ausscheiden aus dem Betrieb einen Ausgleichsanspruch. ... mehr

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Steuererklärung: Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung

Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem – der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden – Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat. ... mehr

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Elternunterhalt: Erfüllung der Unterhaltspflicht auch durch häusliche Pflege möglich

Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann es seine Unterhaltspflicht durch in Natur erbrachte Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte. ... mehr

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Ehegattenunterhalt: Welche Abänderungsmöglichkeiten bietet das neue Unterhaltsrecht

Die Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008 gilt für alle ab diesem Termin fällig gewordenen Unterhaltsansprüche. Hierdurch kann sich die Unterhaltspflicht für die Ehefrau bzw. den Ehemann ändern. Für Urteile und andere Unterhaltstitel bzgl. des zu zahlenden Ehegattenunterhalts, die bereits vor der Reform rechtskräftig geworden sind, stellt sich die Frage nach deren Anpassung an die neue Rechtslage. Die Abänderung der Unterhaltszahlung ist bei gleichbleibendem Sachverhalt nur bei Änderung der Rechtslage möglich. In welchem Umfang durch die Reform die Rechtslage verändert wurde, gehört zu den vielen streitigen Auslegungsfragen, über die die Rechtsprechung erst im Laufe der Zeit befinden wird. ... mehr

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Ehegattenunterhalt: Feststellungen aus Vorprozess auch bei Abänderungsklage bindend

Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend. ... mehr

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Unterhalt: Rangfolge von Unterhaltsansprüchen

Für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 hat das Unterhaltsabänderungsgesetz eine Unterhaltsreform auf den Weg gebracht, wonach eine neue Rangfolge der Unterhaltsberechtigten festgelegt wurde. ... mehr

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Ehegattenunterhalt: Auswirkungen mietfreien Wohnens auf den Unterhalt – der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil über die Auswirkungen des sogenannten Wohnvorteils des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten auf seinen Unterhaltsanspruch zu entscheiden. Im vorliegenden Fall zog die Ehefrau im Zuge der Trennung der Eheleute aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aus, die im Miteigentum beider Eheleute stand. Später hat der ausziehende Ehefrau ihre Miteigentumshälfte an den in der Wohnung verbleibenden Ehemann veräußert. Dieser übernahm auch die bestehenden Belastungen. ... mehr

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Kindesunterhalt: Die Berechtigung von Mehrbedarf oder Sonderbedarf neben dem Grundbedarf

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Eltern umfasst neben dem nach seinen Lebensverhältnissen bemessenen Grundbedarf auch die Kosten einer der Begabung, den Fähigkeiten, dem Leistungsvermögen und den beachtenswerten Neigungen entsprechenden Ausbildung. Der Kindesunterhalt lässt sich daher in sehr vielen Fällen nicht allein mit dem Grundbedarf befriedigen, sondern Zusatzbedarf ist in vieler Hinsicht aktuell. Wir befinden uns in einer Dienstleistungsgesellschaft, in der eine qualifizierte Ausbildung unerlässlich ist.

Die Kosten des Mehrbedarfs bzw. Sonderbedarfs richten sich jedoch in den meisten Fällen nicht gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil allein, sondern beide Eltern haben anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen dafür aufzukommen. ... mehr

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Kindesunterhalt: Kosten für eine Konfirmation kein Sonderbedarf

Kosten einer Konfirmation stellen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs weder Sonderbedarf noch Mehrbedarf dar, d. h. sie können nicht zusätzlich geltend gemacht werden. ... mehr

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Kindesunterhalt: Zwangshaft gegen Mutter bei Verschweigen des Namens des Kindsvaters

Im Rechtsstreit um die Nennung des Namens des biologischen Vaters eines Kindes im Rahmen eines angestrebten Regresses des "falschen" Vaters gegen den biologischen Vater kann auch Zwangshaft angeordnet werden. ... mehr

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Versorgungsausgleich: Wiederauffüllbeträge unterliegen dem Versorgungsausgleich

Rentenrechte, die in einer neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllbeträgen für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, unterliegen dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich. ... mehr

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Umgangsrecht: nur begleitetes Umgangsrecht bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung

Bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland darf das Umgangsrecht auf den begleiteten Umgang beschränkt werden. ... mehr

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Namensrecht: Namensänderung des nichtehelichen Kindes

Der nicht mit der allein sorgeberechtigten Mutter verheirate Vater kann dem Kind seinen Namen nicht erteilen, wenn er nach dem Tod der Mutter die Sorge für das Kind erlangt. ... mehr

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Eheschließung: Kirchliche Heirat ohne Standesamt

Am 01. Januar 2009 trat eine Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft, mit der die §§ 67, 67 a aufgehoben wurden. Damit fiel das Verbot, kirchlich zu heiraten ohne vorher beim Standesamt die Ehe geschlossen zu haben. ... mehr

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