Archiv

Im Archiv befinden sich Artikel zu Entscheidungen, die einige Zeit zurückliegen. Von Ausnahmen abgesehen entsprechen sie aber immer noch dem heutigen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung und weisen einen für Sie vorteilhaften Informationsgehalt auf.

Aktuelles zum Mietrecht

Mieterhöhung unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete

Die Mietparteien vereinbarten beim Einzug am 19. August 2004 eine Miete in Höhe von 227,92 Euro für eine Wohnung von 56,98 qm, die unterhalb der örtlichen Vergleichsmiete lag. In seinem Schreiben vom 26. September 2005 verlangte der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung mit Wirkung zum 1. Dezember 2005 und berief sich dabei auf den örtlichen Mietspiegel. ... mehr

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Mieterhöhung: Wohnfläche ist größer als vereinbart

Bei der Mieterhöhung ist von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche und nicht von der tatsächlichen Wohnfläche auszugehen, denn Grundlage für die Mieterhöhung ist der Mietvertrag. Die Angabe im Mietvertrag ist eine rechtsverbindliche Beschaffenheitsvereinbarung, die normalerweise verbindlich ist. ... mehr

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Kündigung durch neuen Vermieter erst nach Eigentumserwerb

Ein Vermieter veräußerte sein Hausgrundstück an einen neuen Eigentümer. Dieser kündigte die Mietverträge mit den bisherigen Mietern zu einem Zeitpunkt, zu dem er noch nicht als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden war. Die Mieter weigerten sich daraufhin, die Wohnung zu räumen. Im Prozess erkannten sie den Räumungsanspruch an. Das Amtsgericht Flensburg entschied nunmehr, dass der Vermieter die Verfahrenskosten zu tragen habe. Hiergegen legte der Vermieter sofortige Beschwerde ein. ... mehr

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Abmahnung durch den Vermieter wegen Ruhestörung

Ein langjähriger Mieter erhielt von seinem Vermieter ein Abmahnungsschreiben. In diesem wurde ihm vorgeworfen, dass er sowohl während der Mittagsruhe als auch zu den Ruhezeiten am Abend häufig den Fernseher zu laut stelle und dadurch Nachbarn und Mitmieter erheblich störe. Er wurde zu der Einhaltung der Hausordnung aufgefordert. Für den Fall einer erneuten Beschwerde wurde ihm mit der fristlosen Kündigung gedroht. ... mehr

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Mietvertrag: Mieter müssen normgerechte Mobilfunksendeanlage dulden

Mieter müssen die Installation einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Mietshauses dulden, wenn diese die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet. Dies gilt auch für Mieter, die einen Herzschrittmacher haben und sich durch die elektromagnetische Strahlung besonders gefährdet sehen. ... mehr

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Gewerberaummietvertrag: unzulässige Aufrechnungsklausel

Folgende Aufrechnungsklausel ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unzulässig:

"...Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen die Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt." ... mehr

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